Wasser-Privatisierung der EU stoppen

"Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein."(Aus einer MONITOR-Sendung)

Wasser ist nicht nur H2O, Wasser ist Leben. Zugang zu Wasser ist von der UN zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen - noch. Doch das könnte sich schon bald ändern. Mit drastischen Folgen auch für Deutschland. Nach dem Willen der EU-Kommission wird es in Portugal beginnen. Brüssel fordert, dass das Land jetzt seine Wasserversorgung verkauft. Hier, in Pacos de Ferreira, hat man mit der Wasserprivatisierung schon begonnen. Gegen den Willen der Bürger, wie sie uns sagen.Humberto Brito, Bürgerbewegung 6. November (Übersetzung MONITOR): „Die Konsequenzen der Privatisierung hier in Pacos de Ferreira waren verheerend. Wir hatten 400 % Preiserhöhung in wenigen Jahren. Und dann jedes Jahr noch mal 6 % Preissteigerung. Das ist ein Desaster.“

Krisenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen - Wasserprivatisierung. In Deutschland drehen Städte und Kommunen einzelne Privatisierungen sogar schon wieder zurück. Beispiel Berlin. 1999 wurden die Wasserbetriebe teilprivatisiert. Nach Massenprotesten hat die Stadt jetzt begonnen, Anteile zurückzukaufen, ein teurer Weg, doch ein erster Erfolg für diese Bürgerinitiative. Aber die neue Strategie der EU-Kommission könnte diese Idee zunichtemachen.

Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch: „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“

Für private Investoren ist Wasser ein Gut wie Strom oder Gold. Denn Wasser ist Spekulationsobjekt, Wasser ist ein Wirtschaftsgut. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten den Wassermarkt in der EU. Und sie wollen ihn haben: Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia, aber auch deutsche Konzerne wie RWE und Gelsenwasser warten nur darauf, dass privatisiert wird. Wasserprivatisierung allerdings hat selten die versprochenen Effekte, das bestätigt eine Studie der Universität Barcelona von 2010. Darin gibt es Hinweise darauf, dass nach der Privatisierung mancherorts die Wasserqualität gesunken sei. Vor allem aber: Es wird nicht billiger. Denn Geld für den teuren Leitungsbau passt nicht zum schnellen Gewinn. Diese Kosten werden auf die Verbraucher abgewälzt. Beispiele wie London oder Bordeaux zeigen aber, dass die Privaten keine Verantwortung übernehmen (sie bekommen ihr Geld ja auch so, weil die Menschen vom Wasser abhängig sind) : Rohre verrotten, Schmutz dringt ins Trinkwasser, oft geben die Gesellschaften dann Chlor oder ähnliches hinzu, um die Hygiene zu halten. Warum entscheidet die EU-Kommission gegen den Willen der europäischen Bevölkerung? Auf was für Gutachten stützt sie sich? Mit wem spricht sie hinter diesen Fenstern? Zum Beispiel mit ihnen, mit der Steering Group. Eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik berät. Die Teilnehmerliste ist erstaunlich, darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche. Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt (Übersetzung MONITOR): „Diese Expertengruppe habe ich nicht persönlich zusammengestellt, aber wenn Sie von mir hören wollen, dass unsere Expertengruppen ausgeglichener besetzt sein sollten, gebe ich Ihnen gerne Recht.“

Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“

Wasser - ein Menschenrecht oder Wasser - ein Milliardengeschäft? Brüssel hat bereits entschieden: Wasser soll in Zukunft mehr den Konzernen gehören und weniger uns allen.