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Keine Gesetzesänderung für MeldFortG § 44 !!
Gernot-Peter S.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Bundespräsident Joachim Gauck
Die Änderung des MeldFortG § 44 ist ein Abverkauf des Datenschutzes an die Wirtschaft.
Alleine der Zeitpunkt der Verabschiedung mit " einer Handvoll " Bundestags ist eine Farce.
Diese Änderung ist ein Angriff auf die Demokratie und das Grundgesetz:
§ 1 (1)
.
Alleine der Zeitpunkt der Verabschiedung mit " einer Handvoll " Bundestags ist eine Farce.
Diese Änderung ist ein Angriff auf die Demokratie und das Grundgesetz:
§ 1 (1)
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