Häufig gestellte Fragen zu Israel und Palästina

Während über eine Million Avaaz-Mitglieder mit Begeisterung auf diese Israel-Palästina-Kampagne reagiert haben, haben einige dennoch durchdachte Kritik an unserer Position geäußert, die berücksichtigt und beantwortet werden sollte. Wir liegen nicht immer zu 100% richtig und Rückmeldungen von Avaaz-Mitgliedern helfen uns, das in der Zukunft zu tun. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Avaaz-Mitglieder sich die Zeit genommen haben, ihre Meinungen und Informationen mit uns zu teilen. Leider ist dies eine lange Erläuterung, aber ich wollte die Kernpunkte ansprechen, die da wären:

a) Diese Kampagne ist einseitig und anti-israelisch
b) Es scheint als dulde Avaaz die Hamas
c) Muslimische Nationen haben sich geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen
d) Israel bemüht sich stark darum, Zivilisten im Gazastreifen zu schützen
e) Das palästinensische Volk leidet nicht unter Israel, sondern unter der palästinensischen Staatsführung
f) Siedlungen sind nicht “illegal”

Die Besorgnis, die die meisten Mitglieder zum Ausdruck gebracht haben, ist, dass diese Kampagne einseitig und anti-israelisch war. Ich kann verstehen, warum einige die Kampagne als einseitig auffassen würden, da sie darauf abzielt, Israel zu einer Änderung seiner Politik zu drängen. Doch ich möchte ganz klar sagen, dass dies keinesfalls eine Kampagne gegen Israel sein soll. Ganz im Gegenteil: Wir sind der Auffassung, dass unsere Kampagne einen der wenigen Lösungswege einschlägt, der Israel in seiner derzeitigen Form retten kann.

Es gibt viel Antisemitismus auf der Welt. Das jüdische Volk hat im letzten Jahrhundert und auch zuvor viel gelitten und verdient eine sichere Heimat. Deshalb unterstützt die Avaaz-Gemeinschaft eine Zwei-Staaten-Lösung, mit Sicherheit und Frieden für Israel und Palästina. Unser Team und die Bewegung sind pro-israelisch und pro-palästinensisch. Wir haben viele Juden in unserer Führungsriege, dem Team und unter den Avaaz-Mitgliedern und sie lehnen Antisemitismus genauso stark ab wie jegliche Form von Rassismus oder Voreingenommenheit. Im Laufe der Jahre hat sich unsere Gemeinschaft durchgehend mit Kampagnen für Friedensgespräche eingesetzt, um eine Lösung zu erreichen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Es ist jedoch fast allen klar geworden, dass es für konfliktlösende Gespräche noch zu früh ist. Konflikte enden, wenn beide Seiten sie beenden wollen. Wenn der Schmerz des Konflikts so stark ist, dass jede Seite bereit ist, ernsthafte Zugeständnisse für eine Friedenslösung zu machen. Palästinenser, insbesondere jene im Gazastreifen, leiden sehr unter dem Status Quo. Den Israelis macht die Situation zwar psychisch zu schaffen, doch sie haben erfolgreich eine "Festung Israel" erbaut, die das Land vor schweren Kosten abschirmt, die mit der Aufrechterhaltung des Status Quo in Verbindung stehen. Das ist auch teils der Grund, weshalb die israelische Politik sich seit Jahren stetig nach rechts bewegt, sich mit den nötigen Zugeständnissen für nachhaltigen Frieden immer schwerer tut und immer schneller auf gewalttätige und repressive politische Maßnahmen zurückgreift. Es ist erschreckend zu sehen, wie viele Rechte in Israel nun offen über Vertreibung und ethnische Säuberung der israelischen Araber sprechen.

Aus diesem Grund hat die Welt langsam angefangen, die israelische Politik, führende Persönlichkeiten wie Nethanjahu und Avigdor Lieberman, und die immer stärkere und radikale Siedlerlobby als ein ernsthaftes Hindernis für den Frieden zu sehen. Als Leitfaden für unsere Kampagnenarbeit haben wir die Avaaz-Gemeinschaft in den letzten sieben Jahren kontinuierlich befragt. Und in den letzten Jahren haben sich die Ansichten unserer Mitglieder verschoben: während diese Initiativen für Desinvestitionen in Israel anfänglich ablehnten, hat diese jüngste Kampagne unglaublich viel Unterstützung erfahren. Auch US-Außenminister Kerry hat die Androhung wirtschaftlicher und sozialer Isolation erwähnt, als er versuchte, Israel dieses Jahr zu Verhandlungen zu drängen. Deshalb zielt diese Kampagne darauf ab, Israels Kosten-Nutzen-Analyse zu verändern.

Diese Kampagne ist darauf ausgerichtet, die Besetzungspolitik des Staates Israel zu beenden und richtet sich gezielt an bestimmte Unternehmen und Personen, die diese Politik unterstützen oder von ihr profitieren. Es ist keine Kampagne gegen Israels Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die Kampagnen von Avaaz verfolgt haben, werden Sie bemerkt haben, dass wir regelmäßig andere Regierungen in der Region und auf der ganzen Welt für ihre Missstände zur Rede stellen. Das Gleiche gilt auch hier. Um die Gewalt anzugehen, müssen wir die jahrzehntelange Enteignung des palästinensischen Volkes und die Besetzung von Millionen von Menschen ansprechen. Auch wenn die Vereinten Nationen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates gestimmt haben, ist Palästina immer noch unter Besetzung. Die Palästinenser sind nicht in der Lage, ihre Einnahmen und Ressourcen zu kontrollieren oder sich frei in ihrem Land zu bewegen. Ihr Leben wird immer noch von Israel verwaltet. Die Menschen in Palästina und Israel wollen Freiheit und Frieden und auf lange Sicht lässt sich die Situation nur lösen, indem die gewaltsame Besetzung beendet wird, die niemandem nützt, Familien auseinanderreißt und Misstrauen schürt.

Wir dulden die Hamas und palästinensische Extremisten überhaupt nicht. Terrorismus ist niemals gerechtfertigt und Hamas-Raketen sind terroristische Waffen, die wahllos zivile Ziele treffen. Ja, die Hamas hat viele Raketen auf Israel gefeuert bevor Israel Vergeltung geübt hat. Aber unserer Ansicht nach arbeiten die Hamas und der rechte israelische Flügel zusammen, um sicherzustellen, dass der Teufelskreis aus Konflikt und Dämonisierung weitergeht - die Hamas feuert Raketen, Israel reagiert mit übermäßiger Bombardierung, die Hunderte von Menschen tötet, und daraufhin feuert die Hamas noch mehr Raketen. Die Hamas sollte auch unter Druck geraten, steht aber bereits unter heftigen Sanktionen und jeder Form von Druckausübung. Und obwohl ihr Antisemitismus und Terrorismus abscheulich sind, rechtfertigen sie sich damit, dass sie gegen eine groteske, jahrzehntelange Unterdrückung durch den israelischen Staat und das Militär ankämpfen, die unsägliches Leid, Entbehrung und Sterben über das palästinensische Volk gebracht hat. Unabhängig davon, wer diese oder jene Runde des Konflikt angefangen hat, besteht ein anhaltender Konflikt, der nur gelöst werden kann, indem diese repressive, fast ein halbes Jahrhundert währende Besetzung beendet wird. Diese Kampagne ist ein ernster Versuch, diesem Ziel näher zu kommen.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt kämpfen nicht Muslime gegen Juden, obwohl viele Extremisten versuchen, ihn so darzustellen. Im Kern geht es in diesen Konflikt um zwei Völker: Palästinenser und Israelis, die dafür sorgen wollen, dass sie und ihre Familien in Sicherheit sind und ihre Rechte und ihre Würde geschützt wird, damit sie ihr Leben und ihre Chancen ausschöpfen können. Während die palästinensischen Menschen immer noch staatenlos sind und die Welt Israel seit 1948 anerkennt, ist es wahr, dass 32 Nationen Israels Existenzrecht noch nicht anerkannt haben. Die meisten davon haben angeboten, dies zu tun, und die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, wenn Israel im Gegenzug die Rechte des palästinensischen Volkes anerkennt. Dies war die klare Position der Arabischen Liga und wurde als arabische Friedensinitiative bekannt. Die meisten dieser Staaten haben mit US-Außenminister John Kerry zusammengearbeitet, um zu einer Einigung beizutragen.

Zu beachten ist ferner, dass viele muslimische Länder zwar behaupten, Palästina zu unterstützen, palästinensische Flüchtlinge vor Ort jedoch nicht gleichberechtigt sind und in vielen dieser Länder unterdrückt werden. Das ist einer der Gründe, weshalb sie um einen eigenen Staat bitten. Palästinenser aufzufordern, ihr Recht auf Selbstbestimmung auf ihrem Boden aufzugeben, weil es andere muslimische Länder gibt, die sie aufnehmen können, ist vergleichbar mit einer Aufforderung an die Franzosen, Frankreich aufzugeben, weil es andere christliche Nationen gibt. Darüber hinaus sind die Palästinenser nicht nur Muslime. Es gibt eine sehr große Anzahl palästinensischer Christen und auch andere Minderheiten. Zwar gibt es eine gemeinsame muslimische Identität, aber unterschiedliche muslimische Nationen haben ihre eigene nationale Identität. Es ist daher wichtig, wie der Großteil der Welt festgestellt hat, dass die Palästinenser ihren eigenen Staat und die Möglichkeit erhalten, ihr Schicksal selber zu bestimmen. Die Besetzung und Unterdrückung der Palästinenser zu beenden ist wiederum der schnellste und tragfähigste Weg für Israel, die Anerkennung von muslimischen Staaten zu erhalten.

Dem Argument, dass Israel sich stark um den Schutz der Menschen im Gazastreifen bemühe, muss ich widersprechen. Israel setzt unverhältnismäßige Gewalt gegen die Menschen im Gazastreifen ein und belagert und blockiert Gaza, einen Ort mit 1,7 Millionen Einwohnern, seit 7 Jahren. Als Israel seine Truppen aus dem Gazastreifen, einem Teil Palästinas, abzog, blockierte es die Einfuhr von Nahrung, Medizin und Geld und nachdem die Stadt bombardiert wurde, verweigerte es die Einfuhr von Beton und anderen Lieferungen, die zum Wiederaufbau nötig waren. Diese Blockade des Gazastreifens ist völlig kontraproduktiv. Israelische Truppen können die Einfuhr gefährlicher Waffen in den Gazastreifen verhindern und gleichzeitig Lebensmittel, Vorräte und Waren hereinlassen, die gewöhnlichen Menschen im Gazastreifen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Aber alle glaubwürdigen und unabhängigen Berichte - zum Beispiel von den Vereinten Nationen hier und dem Roten Kreuz hier- sagen, dass Israel nur einen Bruchteil von dem hereinlässt, was nötig ist, und dass die Blockade des Gazastreifens eine Form der kollektiven Bestrafung der Menschen ist, die eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und nur die Wut und Verzweiflung des Volkes verschärft, wodurch Hardliner wie die Hamas mehr Unterstützung erfahren und mehr Gewalt geschürt wird. Die UNO, die EU und die meisten Regierungen haben die Blockade verurteilt und sich für deren Aufhebung ausgesprochen und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zwei Resolutionen zu diesem Zweck verabschiedet - alle wurden ignoriert. Wir weisen auch darauf hin, dass die Hamas gerade im Gegenzug für ein Ende der Gaza-Blockade eine 10-jährige Waffenruhe angeboten hat, die von der palästinensischen Autonomiebehörde überwacht wird, unter Abstimmung mit Israel und der internationalen Gemeinschaft.

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Siedlungen - diese wurden vom Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes für illegal erklärt. Auch der Rechtsexperte des israelischen Außenministeriums erklärte 1967, dass die Siedlungen illegal waren, bevor das Siedlungsunternehmen begann. Die Resolution 446 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen besagt außerdem, „dass die Politik und Praxis Israels bei der Gründung von Siedlungen in den Palästinensischen und Arabischen Gebieten, die seit 1967 besetzt waren, keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein ernsthaftes Hindernis begründen, um einen umfassenden, einfachen und dauernden Frieden im Nahen Osten zu erreichen.“ Die EU und viele andere Länder in der internationalen Gemeinschaft weisen auf die mangelnde Rechtsgültigkeit der Siedlungen hin und machen ihre hilfs- und handelspolitischen Beziehungen zu Israel zunehmend von dieser Position abhängig.

Während unsere Freunde in Israel mit Besorgnis über den Zusammenbruch der freiheitlichen Demokratie und der rechtsorientierten Tendenz in ihrem Land sprechen, hat auch die palästinensische Führung, sei es im Westjordanland oder im Gazastreifen, das palästinensische Volk unterdrückt. Deshalb unterstützt Avaaz gewaltfreie Aktivisten, die Freiheit, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und die Demokratisierung der palästinensischen Politik anstreben.

Warum bietet diese Kampagne also die Hoffnung, Israel in seiner uns bekannten Form zu retten? Da die Siedlungen ihr Land bedecken und ihre Unterdrückung endlos erscheint, geben Palästinenser die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung auf. Sie bereiten sich auf einen generationsübergreifenden Anti-Apartheid-Kampf für einen einzelnen Staat vor, in dem sie die Mehrheit stellen. Und dann wird Israel entscheiden müssen, ob es ein demokratischer oder einer jüdischer Staat sein will. In beiden Fällen wäre man weit entfernt von dem, was sich die Gründer erträumt hatten. Extremisten auf beiden Seiten (sowohl Nethanjahu als auch die Hamas) sind die wahre Bedrohung für die Art von Frieden, die vernünftige Menschen anstreben.

Wenn Sie als Avaaz-Mitglied über unsere Kampagne empört sind, ist es möglich, dass Sie eine herzensgute Person mit einem sozialen Bewusstsein sind, der einfach nur nicht klar ist, wie schrecklich die israelische Besetzung, Besiedlung und Unterdrückung der Palästinenser ist. Wir alle leben in "Informations-Blasen", die unsere Wahrnehmung der Welt und der Ereignisse prägen. Für den Fall, dass Sie auf einige der Fakten keinen Zugriff gehabt haben, finden Sie hier in 11 Bildern eine großartige Zusammenfassung dessen, was das Leben für das palästinensische Volk bedeutet.

Sie überlegen vielleicht, aus der Avaaz-Gemeinschaft auszutreten oder haben sich bereits dafür entschieden. Wenn unsere Werte wirklich nicht übereinstimmen, dann ist das vielleicht am Besten so. Aber wenn Sie der Meinung sind, dass jedes menschliche Leben gleichermaßen wertvoll ist und die selben Rechte verdient, hoffe ich, dass Sie dabei bleiben und weiterhin Ihre Sichtweise einbringen. Keiner von uns hat Zugriff auf die absolute Wahrheit und wir müssen dafür Sorge tragen, einander zuzuhören und uns auf einander einzulassen, um zu einer guten Lösung zu gelangen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn irgendwas an dieser Nachricht absolut nicht stimmt.

Mit Hochachtung,
Alice Jay
Campaign Director