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An Markus Ferber, Vorsitzender der deutschen EVP-Delegation:

Wir fordern Sie auf, Ihre Macht einzusetzen, um ein Zwei-Klassen-Internet zugunsten reicher Menschen zu stoppen und sicherzustellen, dass jeglicher Datenverkehr gleich behandelt wird. Dienstanbietern das Recht zu geben, bestimmen Inhalten Vorrang zu gewähren und eine Gatekeeper-Funktion im Internet auszuüben, untergräbt den demokratischen und offenen Charakter des Internets. Wir setzen darauf, dass sie eine globale Vorbildrolle einnehmen und sich für die Netzneutralität einsetzen.
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Wir haben gewonnen! EU-Parlament stimmt für Netzneutralität!
In 24 Stunden könnte das EU-Parlament den demokratischen Charakter unseres Internets zerstören. Entscheidende deutsche Abgeordnete könnten Telekom-Riesen die Macht geben, den Datenverkehr zu kontrollieren! Doch bei der Europawahl in wenigen Wochen geht’s um ihre Wiederwahl. Stimmen wir sie um, indem wir sie mit einer Nachrichtenflut auffordern, sich für ein demokratisches Internet einzusetzen oder eine Gegenreaktion bei den Wahlen zu erleben:

Sie können die folgenden Argumente verwenden. Bitte bleiben Sie höflich und denken Sie dran: Je persönlicher Ihre Nachricht, desto mehr Wirkung wird sie zeigen.
  • Der derzeitige Text des EU-Telekom-Pakets bedroht unsere Freiheit im Internet und untergräbt Innovationen
  • Als Vorsitzender der deutschen Delegation der Europäischen Volkspartei, fordere ich Sie dazu auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um dafür zu sorgen, dass alle deutschen EVP-Abgeordneten starke Änderungsvorschläge befürworten, die:
    • die bestehende Definition von “spezialisierten Diensten” (Artikel 2.15) abändern oder streichen, da dadurch die Kosten für Nutzer steigen und ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen werden könnte
    • es Internetzugangsanbietern nicht erlauben, diskriminierende Dienstleistungen anzubieten, die für Verbraucher teuer und unübersichtlich sind
    • es Internetfirmen nicht erlauben, ohne Rechtsgrundlage oder richterlichen Beschluss in die Online-Kommunikation einzugreifen!
  • Ich fordere Sie insbesondere dazu auf, im Plenum am 3. April für die Abänderungen 234 und 246 zu stimmen
  • Bald stehen Europawahlen an und ich vertraue darauf, dass Sie mit gutem Beispiel vorangehen und zum Schutz eines freien und demokratischen Internets beitragen werden

FREUNDE UND BEKANNTE INFORMIEREN