EU: ZEIT FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG!
An alle EU-Regierungen, Mitglieder des EU-Parlaments und den Präsidenten der EU-Kommission:
Als politisch engagierte Bürger Europas fordern wir Sie auf, wirksame Regeln für die EU-Bürgerinitiative (EBI) zu erlassen. Bürgerinitiativen soll ausreichend Zeit für das Sammeln von Unterschriften gewährt werden (18 Monate). Die Mindestanzahl der EU-Mitgliedsstaaten, aus denen Unterschriften kommen müssen, soll ein Fünftel der Länder nicht überschreiten. Die Forderung nach Angabe der Personalausweisnummer stellt eine überflüssige Hürde dar und muss verhindert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Initiativen in einer öffentlichen Anhörung vor der Kommission vorstellen können.
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Die EU-Bürgerinitiative (EBI) zwingt die EU-Kommission zum Handeln, sobald ein Antrag von 1 Million Bürgerinnen und Bürger eingeht - Avaaz lancierte die Erste für ein GVO-Moratorium. Doch einige Beamte zeigen sich zurückhaltend bei der Ausweitung der Bürgerrechte und fordern strenge Auflagen, welche die EU-Bürgerinitiative unzugänglich und zahnlos machen würden.
Die Verhandlungen gehen jetzt in die letzte alles entscheidende Runde. Ein gewaltiger öffentlicher Aufschrei zur Unterstützung der Verhandlungsführer im Parlament könnte die Debatte entscheidend beeinflussen und unsere demokratischen Rechte für immer stärken. Unterzeichnen Sie die Petition und informieren Sie alle Ihre Freunde! Unsere Stimmen werden von den Verhandlungsführern direkt in die entscheidenden Verhandlungen eingebracht.
FREUNDE UND BEKANNTE INFORMIEREN